Haushaltsrede der CDU Fraktion 2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister und Herrn Svoboda von der Finanzabteilung, dass er wiederum auch in diesem Jahr versucht hat, uns das vorliegende Zahlenwerk zu erläutern und für klärende Fragen zur Verfügung stand.

Vorweg etwas positives: 1.) Die gemeindlichen Steuern bleiben weiterhin unverändert!
2.) Die Pro-Kopf-Verschuldung ist wiederum geringer geworden.
Nach 461 € auf 426 € je Einwohner.

Im meiner letzten Haushaltsrede habe ich das chinesische Sprichwort vom Wind des Wandels bemüht, das uns Segel setzen ließ. Dieser Wind hat uns ein gehöriges Stück nach vorn gebracht, wie man an der Entwicklung des Gewerbegebietes sehen kann, und auch das Helfrichsgärtel III wächst beständig. Die Arbeiten an der Brücke über die B44, die zur Neuanbindung der L3261 an den Marsch-Kreisel führt, schreitet voran. Die Aufnahme in das Förderprogramm ISEK wird im kommenden Jahr erste sichtbare Ergebnisse zeigen.

Trotzdem muss die Gemeinde auch im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, da der Gemeindehaushalt einen beachtlichen Fehlbedarf aufweist. Mitursache hierfür war eine außerordentliche Gewerbesteuernachzahlung im HHjahr 2019. Dadurch reduziert sich die Schlüsselzuweisung um mehr als 800.000 €. Zusätzlich steigt dadurch auch die Kreis- und Schulumlage, sodass aus dieser – eigentlich positiven - Nachzahlung in 2019 Mindererträge von rund 1,6 Mio € in 2020 erwachsen.
Der geneigte Zuhörer könnte jetzt vermuten, dass wir kein Einnahme- sondern vielmehr ein Ausgabeproblem hätten. Dem ist bei weitem nicht so. Viele unserer Aufwendungen sind durch gesetzliche, vertragliche, tarifliche Verpflichtungen, sowie durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gebunden. Eine Verminderung dieser Aufwendungen kann nicht kurzfristig, sondern nur mittel- bis langfristig erreicht werden… und dann nur durch die Reduzierung von Standards und freiwilligen Leistungen, Schließung von Einrichtungen oder die vermehrte Inanspruchnahme von Fremdleistungen- oder aber die Erhöhung der gemeindlichen Steuern. Dann aber bleibt die Frage WOLLEN WIR DAS?
Immerhin lassen wir uns die Vereins- und Sportförderung rund 660.000 € kosten.
Oder unsere Kindergärten… Hier beträgt der Zuschussbedarf fast 3,2 Mio €, wobei der Elternanteil an den Kosten gerade einmal 7,35 % beträgt. Auch die Schulkindbetreuung schlägt mit fast 250.000 € (242,521,-) zu Buche.
Das wären Stellschrauben, deren Veränderung ganz schnell Auswirkung auf das Haushaltsergebnis hätten. Aber eine Veränderung dieser Parameter ist mit uns – zumindest den Mitgliedern der CDU-Fraktion – nicht zu machen.
Die Schulkindbetreuung ist ein wichtiger weicher Standortfaktor, gerade für junge Familien, die wieder verstärkt unsere Gemeinde als Lebensmittelpunkt erklären. Diese können beruhigt ihrer Arbeit nachgehen, da sie wissen, dass ihre Kinder vernünftig betreut werden.
Auch die Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher in den beiden gemeindlichen und den beiden kirchlichen Tagesstätten ist nicht hoch genug zu bewerten. Dies sind keine Kinderbewahranstalten früherer Zeiten, sondern Lebens- , Lern- aber auch Integrationsorte, an denen unseren jüngsten Mitbürgern ein gerüttelt Maß an sozialer Kompetenz und Empathie vermittelt werden.
Unsere Vereine leisten ehrenamtlich einen enormen Beitrag für unser gemeindliches Miteinander über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und bedarf durchaus auch öfter unser aller Wertschätzung. Darum ist uns von der CDU auch die Förderung unserer zahlreichen Vereine äußerst wichtig. Ganz gleich, ob es Kultur treibende, soziale oder Sport treibende Gemeinschaften sind. Wobei ich mir wünsche, dass besonders die Vereine, die gemeindliche Einrichtungen nutzen, diese mit der gleichen Sorgfalt nutzen, wie ihre eigenen.

Bei den Ausgaben auf die wir keinen Einfluss haben sticht die Kreisumlage mit rund 4,1 Mio € heraus. Für die Schulumlage werden im kommenden Jahr rund 2,7 Mio € fällig. Wobei hier wieder angemerkt werden darf, dass der Neubau der Schule in den Weschnitzauen bereits beschlossen ist und somit für alle sichtbar unsere Umlage sinnvoll angelegt ist.

Eine Fülle von Maßnahmen sind in diesem umfangreichen Zahlenwerk beschrieben. Für die Erledigung dieser Vorhaben sind auch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung nötig. In den letzten Jahren wurde das 2014 beschlossene Personalentwicklungskonzept konsequent umgesetzt. Aber nun warten neue Aufgaben auf ihre Umsetzung. Darum wird es notwendig an der einen oder anderen Stelle wieder mehr Personal bereit zu halten. Ganz neue Herausforderungen kommen mit dem Online-Zugangsgesetz auf die Verwaltung zu. Hier müssen bis 2022 die kompletten Verwaltungsvorgänge, ausgehend von der neu zu erstellenden eAkte, digital aufbereitet, Prozessschritte neu definiert und für alle Mitbürger online zugänglich gemacht werden. Parallel dazu muss natürlich auch die „analoge“ Verwaltung funktionieren. Hier wird dringend eine neu zu schaffende Position einzurichten sein.

Das neue Jahr stellt uns vor neue Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Phantasie, Mut und Tatkraft muss auch weiterhin unser Handeln bestimmen.

Die Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen, die Entwicklung des Ortskerns, des Bahnhofs mit seinem Umfeld – wie im ISEK beschrieben -, die Ertüchtigung unserer Spiel- und Sportplätze, Orte für Kultur und Erholung, oder bei der Entwicklung und Erweiterung des touristischen Angebotes durch die Aufwertung und Ergänzung bereits bestehender Angebote werden auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten.

Auch wenn manchmal Gegenwind herrscht, heißt es, standhaft weiter Fahrt aufnehmen und Kurs halten.

Der vorliegende Etat wurde in den vergangenen Wochen in den Fraktionen und in den Ausschüssen intensiv beraten, diskutiert und einstimmig zur Annahme empfohlen.

Kolleginnen und Kollegen,
unter Berücksichtigung der in den Ausschüssen empfohlenen Änderungen und Sperrvermerken fordere ich Sie auf, diesem Haushaltsplan für das Jahr 2020 zuzustimmen.

Vielen Dank