Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister und Herrn Kraus von der Finanzabteilung, dass er wiederum auch in diesem Jahr versucht hat, uns das vorliegende Zahlenwerk zu erläutern und für klärende Fragen zur Verfügung stand.

Ebenso danke ich unserem Gemeindebrandinspektor für seine Bereitschaft, uns in der Fraktion Rede und Antwort zu stehen.

Auch in diesem Jahr geht es an dieser Stelle ausschließlich um den Haushalt für das Jahr 2017 unserer Großgemeinde Biblis. Wie dieser von außen beeinflusst wird, will ich hier gar nicht bewerten, da wir als Gemeindevertreter keinen Einfluss darauf haben.

Im vergangenen Jahr habe ich das chinesische Sprichwort vom Wind des Wandels bemüht, das uns Segel setzen ließ. Und es hat sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Wer in den vergangenen Wochen am Gewerbegebiet vorbeifuhr, sah, mit welcher Geschwindigkeit hier das neue Logistikzentrum der Firma Action in die Höhe wuchs. Mehr als 500 neue Arbeitsplätze werden hier ab dem kommenden Jahr geschaffen.

Genauso rasant verändern sich die Parameter in unserem Haushalt. Standen hier noch im vergangenen Jahr rund 3,6 Mio Euro Defizit zu Buche, wurde das Minus auf weniger als 1 Mio Euro reduziert. Auch im kommenden Jahr werden weder Kassenkredite noch Investitionskredite benötigt, um die im Investitionsprogramm für das Jahr 2017 aufgeführten Maßnahmen zu tätigen.

Trotz des Defizits ist auch dieser Haushalt genehmigungsfrei.

Vor dem Hintergrund, dass wir nur noch rund 1/3 der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2014 vereinnahmen können, ist dies eine beachtliche Leistung, für die ich unserem Bürgermeister und der Finanzabteilung ausdrücklich danke.

Die an den Kreis Bergstraße zu leistende Kreis- und Schulumlage reduziert sich auf 5,5 Mio Euro, nach 7,5 Mio € in 2016.

Das Risiko einer sehr erheblichen Gewerbesteuerrückzahlung an ein ortsansässiges Unternehmen besteht immer noch.

Die Planungen zur Entwicklung des Baugebietes Helfrichsgärtel III als EnergiePlus-Quartier sind schon weit gediehen. Wir werden in dieser Sitzung noch die Offenlegung der Planung beschließen. Hier entsteht ein Wohnumfeld, das in Südhessen seinesgleichen sucht. Dies wird den weiteren Zuzug junger Familien forcieren - arbeiten und wohnen im Herzen der Metropolregion Rhein/Main/Neckar.

Ein erheblicher Teil unseres Etats, nämlich rund 3,5 Mio €, fließt in die Betreuung unserer kleinen Mitbürger. Davon sind lediglich 8-10% durch Beiträge der Eltern gedeckt. Der Umfang und die Qualität der Betreuung sichert uns regelmäßig einen der vorderen Plätze im Kreis Bergstraße.

Unsere Bürger leben gerne in Biblis, so das Fazit der Bürgerbefragung zum Strukturwandel. Dazu trägt auch das reichhaltige Sport- und Freizeitangebot bei. Die CDU-Fraktion will, dass dies auch weiterhin so bleibt. Dafür wurde die Vereinsförderung in gewohnter Höhe beibehalten. Unsere Vereine leisten einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl, sei es im Sport, der Kultur oder bei den Hilfs- und Rettungsdiensten – Feuerwehr, DLRG und Rotes Kreuz. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank.

Das  Strukturentwicklungs­konzept hat einen herben Rückschlag zu vermelden: Trotz mannigfacher Beteuerung der Unterstützung und wohlwollender Prüfung sind wir nicht in das Förderprogramm aufgenommen worden. Hier müssen wir die Segel neu ausrichten, den Förderantrag an einigen Stellen modifizieren und neu einreichen. Gegenwind macht unsere Fahrt zwar langsamer, wird uns aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der Erwerb einer größeren Liegenschaft in der Bahnhofstraße. Dies wurde bereits in den Workshops zum Stadtumbau West thematisiert, scheiterte bisher aber an den Beträgen, die der Verkäufer für das Anwesen haben wollte. Hier werden wir kurz- und mittelfristig dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen – übrigens einem Antrag der SPD von diesem Jahr folgend, der einstimmig von diesem Parlament beschlossen wurde. Zwar läuft dieser konträr zu einer anderen Forderung der SPD, die Gemeinde müsse sich von gemeindlichen Liegenschaften trennen, aber ich denke, wir müssen hier die gesamte Situation im Blick behalten.

Der im Jahre 2012 beschlossene Konsolidierungskurs zeigt Wirkung. Das Defizit im Haushalt und auch die ProKopf-Verschuldung konnten deutlich reduziert werden. Die von Wiesbaden geforderte schwarze 0 bis 2019 rückt in greifbare Nähe.

Das neue Jahr stellt uns vor neue Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Phantasie, Mut und Tatkraft muss auch weiterhin unser Handeln bestimmen.

Die Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen, die Entwicklung des Ortskerns, des Bahnhofs mit seinem Umfeld, die Ertüchtigung unserer Spiel- und Sportplätze, Orte für Kultur und Erholung, oder bei der Entwicklung und Erweiterung des touristischen Angebotes durch die Aufwertung und Ergänzung bereits bestehender Angebote - von der Maulbeeraue bis zum Jägerhof werden auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten.

Die Segel sind gesetzt. Jetzt heißt es Fahrt aufnehmen und Kurs halten.

Der vorliegende Etat wurde in den vergangenen Wochen in den Fraktionen und in den Ausschüssen intensiv beraten, diskutiert und einstimmig zur Annahme empfohlen. Diese Einstimmigkeit war allerdings nur bei den Mitgliedern der CDU und SPD vorhanden. Die FLB-Fraktion sah wohl keine Veranlassung, ihre Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden, um uns an den unerschütterlichen Weisheiten des Herrn Fischer teilhaben zu lassen. Wir hätten alle gerne seine Sichtweise auf das vorliegende Zahlenwerk gehört und vielleicht wären seine Anregungen auch in den Haushalt eingeflossen.

Er aber zieht es vor, über Facebook irgendwelche Halbwahrheiten zu verkünden und die Menschen aufzuhetzen.

Herr Fischer, Sie spielen Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, aus, gegen Menschen, denen es noch schlechter geht. Eine solche Denkweise ist menschenverachtend und eines Biblisers unwürdig. Wobei - Sie kommen ja aus Groß-Rohrheim. Und ich will gar nicht wissen, ob aus wirtschaftlichen Gründen oder im Rahmen der Familienzusammenführung.

Wie auch immer. Die in Biblis neu hinzugekommenen Mitbürger sind nicht in einem größeren Maße negativ aufgefallen, als die „Eingeborenen“. Wir haben in unserer Großgemeinde noch ein friedliches Miteinander. Hierfür gebührt mein Dank der „Flüchtlingshilfe Biblis“ mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die in unzähligen Stunden den Weg für eine gelingende Integration bereiten.

Sie Herr Fischer hintertreiben diese Bemühungen.
Sie spalten unsere Gemeinde in WIR und DIE.
Und wenn Sie, wie Sie immer behaupten, nur den Bibliser Bürgern verpflichtet sind, dann können Sie nur ALLE Einwohner unserer Großgemeinde meinen – nämlich UNS!

Kolleginnen und Kollegen,
unter Berücksichtigung der in den Ausschüssen empfohlenen Änderungen und Sperrvermerken fordere ich Sie auf, diesem Haushaltsplan für das Jahr 2017 zuzustimmen.

Vielen Dank

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