Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister und Herrn Kraus von der Finanzabteilung, dass er auch in diesem Jahr versucht hat – trotz angeschlagener Gesundheit – uns das vorliegende Zahlenwerk zu erläutern und für klärende Fragen zur Verfügung stand.

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir reden heute NICHT über den Haushalt von Frau Merkel oder den hessischen Etatentwurf, auch nicht über irgendwelche Zahlen, die in Brüssel zu verantworten sind, sondern über den Haushalt unserer Großgemeinde Biblis für das kommende Jahr 2016 – und das ist schwer genug.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“.

Wir von der CDU-Fraktion aber wollen Segel setzen, damit wir selbst bestimmen können, wohin uns dieser Wind führen soll.

 

Der Ihnen heute zur Abstimmung stehende Haushaltsplan ist ein solches Segel. Dem unbedarften Betrachter mag das hier vorliegende Zahlenwerk vielleicht etwas konfus erscheinen, weist es doch im Ergebnishaushalt ein erhebliches Defizit von rund 3,6 Mio Euro aus, jedoch werden weder Kassenkredite noch Investitionskredite benötigt, um die im Investitionsprogramm für das Jahr 2016 aufgeführten Maßnahmen zu tätigen.

 

Zudem liegen die prognostizierten Gewerbe­steuer­erträge, trotz Erhöhung des Hebesatzes im letzten Jahr, auf einem Rekordtief.

Nichts desto trotz ist die Gemeinde Biblis auf Geheiß des hessischen Finanzministers Schäfer zu einer Solidaritätsumlage von rund 800.000 Euro in den kommunalen Finanzausgleich verpflichtet.

Damit ist Biblis zusammen mit Bensheim eine der beiden Geberkommunen im Kreis Bergstraße.

Einhergehend steigt die an den Kreis Bergstraße zu leistende Kreis- und Schulumlage auf 7,5 Mio Euro.

Gleichzeit birgt der vorliegende Haushaltsplan auch einige Unsicherheiten. Zum einen besteht immer noch das Risiko einer sehr erheblichen Gewerbesteuerrückzahlung an ein ortsansässiges Unternehmen. Zum anderen wurden noch nicht alle im Plan erfassten Grundstücke kassenwirksam veräußert. Aber beim derzeitigen Stand der Verhandlungen ist wohl kaum mehr mit einem Scheitern zu rechnen.

Hier werden wir mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Waisenstück“ mehr als 500 Arbeitsplätze zusätzlich nach Biblis holen. Das sind Faktoren – zusätzliche Segel –, auf die wir Einfluss nehmen können, die uns nach vorne bringen.

Gleichzeitig schaffen wir mit der Entwicklung des Baugebietes Helfrichsgärtel III als EnergiePlus-Quartier ein Wohnumfeld, das in Südhessen seinesgleichen sucht. Auch dies wird den Zuzug junger Familien forcieren – arbeiten und wohnen im Herzen der Metropolregion Rhein/Main/Neckar. Mit S-Bahn- und  Bahnanschluss an die Städte Mannheim, Frankfurt und Worms.

Ein erheblicher Teil unseres Etats fließt in die Betreuung unserer kleinen Mitbürger. Der Umfang und die Qualität der Betreuung katapultiert uns regelmäßig auf einen der vorderen Plätze im Kreis Bergstraße. Wir wollen, dass dies auch künftig so bleibt – einer der sogenannten weichen Standortfaktoren, die das Leben in Biblis gerade für junge Familien attraktiv machen.

Mit der Seniorenresidenz, die auf einem Teil des Riedhallenplatzes errichtet wird, werden auch unsere älteren Mitbürger die Gewissheit haben, auch künftig ihren Lebensmittelpunkt in ihrer gewohnten Umgebung behalten zu können.

Die Bürgerbefragung zum Strukturwandel hat es gezeigt: Unsere Bürger leben gerne in Biblis. Dazu trägt auch das reichhaltige Sport- und Freizeitangebot bei. Die CDU-Fraktion will, dass dies auch weiterhin so bleibt. Dafür wurde die Vereinsförderung neu aufgestellt, ohne Einbußen beim finanziellen Umfang! Unsere Vereine leisten einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl, sei es im Sport, der Kultur oder bei den Hilfs- und Rettungsdiensten – Feuerwehr, DLRG und Rotes Kreuz. Hier ist es uns ein Anliegen, dass diejenigen, die rund um die Uhr für unser aller Wohlergehen eintreten, auch vernünftig und zweckmäßig ausgestattet sind. Diese vernünftige Ausstattung wird für alle Hilfsdienste zukünftig über die Bedarfsentwicklung im Haushalt abgebildet. 

Die Fortführung des Strukturentwicklungs­konzeptes in diesem Jahr hat aber auch gezeigt: Das ist kein Job, den man mal so nebenbei erledigen kann. Gerade die beiden Workshops in den zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass hier ein ausgewiesener Fachmann gefordert ist, der Projekte vorantreiben kann, über ein passendes Netzwerk verfügt und sich mit Förderprogrammen und den dazugehörenden Anträgen auskennt.

Für einen solchen Fachmann ist im neuen Stellenplan eine neue, zusätzliche Stelle eingeplant.

Und NEIN!

Wir verabschieden uns damit nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Der Personalabbau in der Verwaltung wird – wie beschlossen – sozialverträglich fortgeführt.

Aber neue Herausforderungen verlangen nach neuen Verantwortlichkeiten. Die jetzt benötigten, zusätzlichen Qualifikationen waren noch gar nicht abzusehen, als die Reduzierung des Verwaltungspersonals beschlossen wurde.

Mit Lösungen von gestern werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können. Phantasie, Mut und Tatkraft muss unser Handeln bestimmen.

Das Eine tun ohne das andere zu lassen – sei es bei der Erschließung von Bau- oder Gewerbeflächen, der Entwicklung des Ortskerns, des Bahnhofs mit seinem Umfeld, die Ertüchtigung unserer Spiel- und Sportplätze, Orte für Kultur und Erholung, oder bei der Entwicklung und Erweiterung des touristischen Angebotes durch die Aufwertung und Ergänzung bereits bestehender Angebote – von der Maulbeeraue bis zum Jägerhof.

Damit wir hier Fahrt aufnehmen, sind die Segel mit diesem vorliegenden Haushaltsplan auf die nahe Zukunft gesetzt. Sicher werden wir sie an der einen oder anderen Stelle etwas nachjustieren müssen, um nicht an Fahrt zu verlieren, vielleicht auch mal gegen den Wind kreuzen. Aber die Richtung bestimmen wir. Mit klarem Blick nach vorn.

Den haben unsere Nachbarkommunen sich selbst verstellt. Nur mit Schielen nach Förder­programmen oder Jammern über zu geringe Finanzausstattung durch das Land, lässt sich keine nachhaltige Entwicklung einer Kommune in Gang bringen. Den Momenten der Glückseligkeit bei Gewährung der Förderung und der Fertigstellung des Förderprojektes folgt die Ernüchterung der Jahrzehnte andauernden Belastung der Haushalte durch die Abschreibungen. 

Allenthalben ist zu hören: Die Flüchtlinge sind an allem schuld. Nicht nur, dass Viele in den Ursachen und Wirren ihrer Flucht Angehörige, Heimat, Hab und Gut verloren haben – jetzt sind sie auch noch am Lampertheimer Defizit schuld – so stand es im SüdhessenMorgen zu lesen.

In unserer Großgemeinde leben zur Zeit auch mehr als 70, verteilt auf verschiedene gemeindeeigene und private Unterkünfte. Sie werden ehrenamtlich betreut von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit sehr viel Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen Hilfe leisten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle von ganzem Herzen gedankt. Auch im kommenden Jahr werden wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Aber wer das vorliegende Zahlenwerk gelesen hat, wird feststellen, dass darin nicht ein einziger Euro für diesen Personenkreis aufgeführt ist. Um die Unterbringung kümmert sich die Christophorus Wohnbau, eine gemeinnützige Gesellschaft, die in Biblis drei Häuser für diesen Zweck baut. Der Baugrund wird im Rahmen der Erbpacht von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Drei Häuser deshalb, weil dadurch in einem der Häuser die Bewohner der Kaserne in der Rosengasse künftig Unterkunft finden werden. Dadurch wird auch in diesem Bereich des Ortskerns endlich eine positive Entwicklung möglich sein.

Der vorliegende Etat wurde in den vergangenen Wochen in den Fraktionen und in den Ausschüssen intensiv beraten und diskutiert, aber ich glaube, noch nie in solch großer Einmütigkeit zur Annahme empfohlen.

Unter Berücksichtigung der in den Ausschüssen empfohlenen Änderungen und Sperrvermerken fordere auch ich Sie auf, diesem Haushaltsplan für das Jahr 2016 zuzustimmen.

Vielen Dank

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